Der Klimawandel fordert im Rahmen gesellschaftlicher Transformationsprozesse auch zur Transformation der Rechtsordnung aus öko-sozialer Sicht auf. Die Potenziale zur Anpassung des Rechts erweisen sich aus österreichischer Perspektive als groß. Ausgehend von der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen auf verfassungsrechtlicher Ebene besteht in zahlreichen Verwaltungsmaterien Anpassungsbedarf. Der nachstehende Beitrag untersucht Möglichkeiten der sozial-ökologischen Transformation exemplarisch im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, dem Mobilitäts- und dem Raumordnungsrecht.
Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 316 - 325, recht & gesellschaft
Sozio-ökologisches Transformationsrecht
Öffentlich-rechtliche Überlegungen zu einer öko-sozialen Transformation in Österreich
Krise, 2021, Heft 3, S. 367 - 376, thema
Verfassungsrechtliche Dimensionen der Vielfachkrise
Von Gesellschafts- und Verfassungskrisen
Verfassungskrisen unterscheiden sich von gesellschaftlichen Krisen dadurch, dass es insb zur Ineffektivität zentraler verfassungsrechtlicher Institutionen oder zu Verstößen gegen die Verfassung durch verfassungsrechtliche Institutionen kommt. Fallbeispiele, wie der Ortstafelkonflikt, finden sich in Österreich nicht zahlreich; Entwicklungen rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss zeigen aber wie rasch Demokratie und Rechtsstaat unter Druck geraten können. Die Aufrechterhaltung von Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit hängt dabei zentral von der bestehenden Verfassungskultur der verfassungsrechtlichen Institutionen ab.