juridikum 1/2003

Mit einer Verfahrenseinstellung endete Mitte März dieses Jahres das Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit dem die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hätte verboten werden sollen.

Der Positivismus in der Philosophie und in den Wissenschaften ist der Sache nach alt. Die Bezeichnung hat sich im 19. Jahrhundert etabliert. Im Kern geht es um ein Konzept der Wirklichkeit und der Erkenntnis, das vom „Positiven“, d.h. vom Gegebenen, Tatsächlichen, Sicheren, Zweifellosen ausgeht. Das Konzept richtet sich gegen Metaphysik, Spekulation und Intuitionismus. Für „positive“ Wissenschaft ist nur das zugänglich, was allgemein beobachtbar, erfahrbar und erklärbar ist.

1. Einleitung

Kampfflugzeug-Lobbyisten malen Terrorszenarien an die Wand, sollte es nicht demnächst einen Beschluss auf Ankauf von 24 Eurofightern der Marke Typhoon geben; militante Militärflugzeugs-Gegner werten hingegen bereits den Anflug einer Diskussion über Fragen der Landesverteidigung als aggressiven Akt. So unsicher der Ausgang des Entscheidungsprozesses über die Nachbeschaffung von Abfangjägern ist, eines ist sicher: Die Debatte darüber spaltet in Österreich derzeit die Gemüter – im Parlament genauso wie am Wirtshaustisch.

Der 207-köpfige EU-Zukunftskonvent tagt seit nunmehr einem Jahr und nähert sich immer weiter seinem Ziel, welches bekanntlich in der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung besteht. Diese soll die existierenden Verträge zusammenfassen und vereinfachen und dadurch sowohl die Effizienz der auf 25 Mitglieder erweiterten Union sichern als auch das europäische Normengefüge für den Bürger durchschaubar und verständlich machen.

Wenn Robert Kagan Recht hat, dann sind die Amerikaner vom Mars und die Europäer von der Venus. Bei den Cowboys vom Mars wird nicht lange gefackelt. Verhandlungen gibt’s nicht. Sofort rauchen die Colts. Die Welt wird unterteilt in Gute und Schurken. Die Schurken werden von den Guten aufgeknüpft. Ihre Wohnstätten werden demoliert. So verhält es sich in den internationalen Beziehungen. Ähnlich ist es in der Arbeitswelt. Auf hire folgt fire. Das ist der martialische Weg.

Was vor zehn Jahren mehr ins Reich der Träume denn in das Gefüge internationaler Institutionen gehörte, wird endlich wahr: Am 11. März 2003 eröffnet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag offiziell seine Pforten. Noch ein Grund, sich die Augen zu reiben: Auf der Richterbank sitzen zu mehr als einem Drittel Frauen.

Mehr als vier Jahre nach ihrer Einsetzung hat die Historikerkommission der Republik Österreich am 24. Februar 2003 ihren Gesamtbericht der Öffentlichkeit präsentiert. An diesem Vorhaben haben sich neben den Mitgliedern der Kommission in 47 Projekten 160 Forscher und Forscherinnen beteiligt.

Sofern es die Quellen erlauben, haben wir die Namen der Ariseure, Entzieher, Rückstellungswerber und der politischen Akteure genannt. Entziehung und Rückstellung haben ein Gesicht und tragen einen Namen.

Wer sich heute mit dem Thema Kunstrückgabe beschäftigt, muss vorweg einiges berücksichtigen: Es gibt in der jüngeren Geschichte kein anderes Beispiel einer politischen Führungsriege, die sich samt und sonders in diesem Maß mit ästhetischen Fragen beschäftigte wie die Nationalsozialisten.

Österreichs Vergangenheit rückte auf Grund der sog „Waldheim-Affäre“ in den Blickpunkt: Die Kandidatur von Kurt Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten warf Fragen zu seiner Rolle in der Nazizeit auf. Eine weit reichende Debatte um „die“ Vergangenheit Österreichs folgte. Nach einem Einbekenntnis der Verantwortung durch den damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky 1991 setzten neue Entwicklungen ein.

Die jüngsten Diskussionen um die österreichischen Verstrickungen in der NS-Zeit und die jahrzehntelange Weigerung der Republik, dafür die Verantwortung zu übernehmen (Stichwort „Opferthese“) liefern ein Musterbeispiel der Interaktion von Recht, Politik und Zeit-Geschichte. Angesichts drohender und tatsächlich laufender Gerichtsverfahren rund um Entschädigungsfragen trat nicht nur der massive Vermögensentzug zutage, der NS-Opfern in Form von „Arisierungen“ und anderen Maßnahmen zugefügt wurde, sondern es wurde insbesondere auch die Problematik der Restitution entzogener Vermögen in der Nachkriegszeit thematisiert.

Die ehemalige Wiener Jugendrichterin Renate Winter ist derzeit im Auftrag der UNO am Sondergerichtshof in Sierra Leone tätig, der die Rädelsführer des Bürgerkrieges aburteilen soll. Die Situation der ausgebeuteten Kindersoldaten liegt ihr besonders am Herzen. Andrea König sprach mit ihr.

Nachdem der Staat mit Turbogeschwindigkeit in das Unternehmen Staat umgewandelt wurde, werden alle Maßnahmen, die an sich für eine Gesellschaft richtungweisend und somit politischer Natur sind, der seltsamen Logik von Kosten und Nutzen unterworfen. Freilich, obwohl in Zahlen bemessbar, sind dies keine objektiven Werte, denn was für die eine viel ist, bedeutet für die andere wenig. Die Bemessbarkeit suggeriert allerdings eine objektive Logik und lenkt gut ab davon, dass auch hinter einem objektiven Nutzen oder einer Einsparung ein subjektives Händereiben stecken kann.