Mit einer Verfahrenseinstellung endete Mitte März dieses Jahres das Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit dem die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hätte verboten werden sollen.
Historikerkommission und Vermögensrestitution, 2003, Heft 1, S. 3 - 3, merk.würdig
BVerfG: Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
Implosion der Bürgerrechte, 2002, Heft 2, S. 60 - 60, merk.würdig
United Colors of Meinungsfreiheit
Deutschland. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich im März dieses Jahres zum bereits zweiten Mal mit der Zulässigkeit sog „Schockwerbung“ des Textilunternehmens Benetton auseinander zu setzen. Die strittige Anzeige zeigte „einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes, auf das die Worte ,H. I. V.
Das Recht des flexiblen Menschen, 2003, Heft 2, S. 59 - 59, merk.würdig
EGMR verurteilt Türkei im Fall Öcalan
Straßburg. Der Prozess, in dem PKK-Chef Abdullah Öcalan 1999 in der Türkei zum Tode verurteilt wurde, stellte kein faires Verfahren dar. Zu diesem Ergebnis gelangte im März dieses Jahres der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem (in Folge des Irakkrieges weitgehend unbeachtet gebliebenen) Urteil.