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Princeps legibus solutus est und die Entwicklung der Souveränität im frühneuzeitlichen Europa
Princeps legibus solutus est bedeutet wortwörtlich, dass der Kaiser von den Gesetzen losgelöst ist, also keiner Gesetzesbindung unterliegt. Warum aber genießt der princeps Freiheit von den Gesetzen? In welchem Ausmaß ist der Herrscher von den Gesetzen losgelöst? Und: Inwiefern kommt ihm Souveränität zu?
Über Kontroversen zur gerichtlichen Verwertbarkeit der Suchergebnisse von „Mantrailer-Hunden“
„Mantrailer“ sind Suchhunde, die darauf trainiert werden, menschlichen Individualgeruch zu erkennen und einer Fährte zu folgen, sowie anzuzeigen, ob eine Person sich an einem Tatort aufgehalten hat. Diese Suchergebnisse werden tw vor Gericht als Beweismittel anerkannt.
Mit der Sulm durch alle Instanzen
Anhand des Falles Kleinwasserkraftwerk Schwarze Sulm werden in Österreich seit mehr als 15 Jahren Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Das sorgt gemeinsam mit Planungsproblemen für eine der umfangreichsten Projektprüfungen im Umweltrecht. Umsetzungsfehler von Rechten der betroffenen Öffentlichkeit zeigen deutlich das Problem von übergangenen Parteien.
Im Gerichtssaal und auf der Straße – unterschiedliche Wege, ein Ziel?
Die Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland hat in manchen Bereichen ähnliche Ziele wie (strategische) Klimaklagen. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Hambacher Forst, für dessen Erhalt Aktivist*innen und die lokale Bevölkerung jahrelang mit großem Engagement stritten. Einen Rodungsstop bewirkte aber letztlich ein Gerichtsurteil, bevor der Wald durch einen politischen Beschluss erhalten wurde. Gleichzeitig ist auch klar, dass politischer Aktivismus von sozialen Bewegungen anderen Logiken folgt als juristische Prozesse: hier viele meist ehrenamtlich Aktivist*innen, dort einzelne NGOs oder gut bezahlte Anwält*innen, hier kollektives Entscheiden, dort ein gerichtliches Verdikt, hier Elemente gelebter Utopie, dort Nutzung herrschaftförmiger Verfahren. Die These ist, dass sich beide Handlungsansätze im Kampf für gesellschaftliche Veränderung und Klimagerechtigkeit ergänzen, ohne dass ihr Verhältnis immer ganz reibungsfrei ist; die unterschiedlichen Stärken und Schwächen beider Ansätze arbeitet dieser Text heraus.
„Personen, die keinem Erwerb nachgehen“
Der Wandel des Familienmodells weg von der klassischen Hausfrauenehe und hin zu einem gleichberechtigten Doppelverdiener:innen-Haushalt führte zur notwendigen rechtlichen Stärkung der Frau. Im Schatten dieses Triumphs sehen sich Frauen jedoch unverändert mit nachteiligen Konsequenzen konfrontiert, die sich aus der ihnen aufgelasteten unbezahlten Familienarbeit ergeben. Im Rahmen dieses Beitrags sollen Einzelaspekte im Zusammenhang mit der Rechtsstellung der haushaltsführenden oder teil-haushaltsführenden Ehefrau aufgegriffen werden, um einen Denkanstoß zu den elementaren Folgen zu geben, welche die Abwertung nichtbezahlter Familienarbeit für betroffene Frauen nach sich ziehen kann.
Gericht halten über uns selbst
Wenn Recht auf die Bühne kommt, wird Unaussprechliches verhandelbar. Vor Gericht und auf dem Theater bringen Inszenierung und Spiel Unübersichtliches in eine Ordnung. Am Beispiel des Gerichtsdramas Ökozid wird die Verwandtschaft zwischen Gericht und Theater anschaulich. Im Kontext der Strategic Climate Litigation, die für den Karlsruher Klimabeschluss vom März 2021 ebenso charakteristisch ist wie für andere vielbeachtete Klimaverfahren, verbindet sich die performative Form des gerichtlichen Verfahrens mit anderen Spielarten juristischer Intervention. Der Blick auf historische Beispiele solcher Inventionen schärft den Blick für die Dramatik heutiger Verfahren. Fritz Bauer etwa war ein Pionier strategischer Rechtskommunikation, der Gestaltungs- und Möglichkeitsräume transformativer Intervention eröffnete, die bis heute inspirieren. Er knüpfte an von Film und Theater beeinflusste kommunikative Strategien an, die international erstmals in den Nürnberger Prozessen entwickelt und erprobt worden waren.
Bewusstseinswandel statt Klimawandel – auch im Recht
: Der Beitrag stellt die Lawyers for Future vor, die sich mit Fridays for Future solidarisieren. Es werden die Ziele und die Zusammensetzung des Zusammenschlusses sowie seine Verortung in der Juristerei dargestellt und mögliche Schwerpunkte für die zukünftigen Aktivitäten der Lawyers for Future vorgestellt.
Getting SLAPPed – Strategische Prozessführung gegen die Klimabewegung
Strategische Prozessführung gibt es nicht nur auf Seiten der Klimabewegung, sondern auch gegen sie: Industrieunternehmen nutzen die Justiz, um Klimaaktivist:innen zurückzudrängen und einzuschüchtern. Dieses im angelsächsischen Raum als SLAPP (strategic litigation against public participation)-Verfahren bekannt gewordene Vorgehen stellt eine Herausforderung für die Klimabewegung, aber auch den Rechtsstaat dar. Der Beitrag gibt als explizit parteiisches Schlaglicht aus der anwaltlichen Praxis einen Überblick über die verbreitetsten Strategien und die damit verbundenen Probleme und macht Vorschläge, wie die Klima- und Umweltbewegung sich dagegen zur Wehr setzen kann.
Klimagerechtigkeit in Österreich
Die Auswirkungen des Klimawandels sind für alle Menschen weltweit spürbar, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß und zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Da sich globale Ungleichheiten direkt in der Betroffenheit durch die Klimakrise widerspiegeln, ist die Klimakrise auch eine soziale Krise und die Frage nach Klimagerechtigkeit daher wesentlich. Dieser Beitrag soll einleitend die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zur Umsetzung von sozial gerechter Klimaschutzpolitik und zur Erreichung von nachhaltiger und zukunftsorientierter Politik aufzeigen und im Anschluss die Umsetzung in Österreich anhand des Regierungsprogramms 2020-2024 analysieren.