juridikum 1/2025

US-Präsident Trump erließ bereits in den ersten Wochen seiner neuen Amtszeit zahlreiche executive orders und kürzte damit unter anderem finanzielle und personale Mittel von staatlichen und öffentlichen Institutionen. Diese präsidialen Dekrete, argumentativ gestützt auf die unitary executive theory, greifen jedoch in Kompetenzen der Legislative ein, einige widersprechen geltendem Gesetzesrecht.

In seinem neu erschienenen Buch „Wie wir das Verbrechen besiegen können. Ideen für eine Überwindung der Strafe“ gelingt es Thomas Galli, aus seinen Erfahrungen als Gefängnisdirektor und Anwalt nicht nur praktisch wie theoretisch informierte Kritik an den Dysfunktionen des Strafvollzugs zu formulieren, sondern auch vielversprechende Ansätze zu einem alternativen Umgang mit straffälligem Verhalten zu entwickeln.

Leistungen der Sozialhilfe dienen der Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und der Befriedung des Wohnbedarfs. Zur regelmäßigen Überprüfung und Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen wird in § 3 Abs 6 SH-GG eine zeitliche Befristung von Sozialhilfebescheiden von höchstens einem Jahr festgesetzt. Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammenhang jedoch die Behandlung von dauerhaft erwerbsunfähigen Personen.

Heinz Bartas Werk „Homologie“ analysiert die Ursprünge des modernen Vertragsrechts im antiken Griechenland und dessen Einfluss auf Gesellschaft und Politik. Im Zentrum steht die Einführung von Vertragsfreiheit und Privatautonomie durch Solon (ca. 640-560 v. Chr.), der Schuld und Haftung erstmals trennte und rechtliche Gleichheit der Vertragspartner ermöglichte. Diese Neuerungen stärkten geordnete Verfahren, schufen rechtliche Parität und waren Grundlagen für die Entwicklung der attischen Demokratie.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren sind zunehmend von modernen Technologien geprägt, was grundrechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Der Artikel skizziert die Regelungen der neuen KI-Verordnung (KI-VO) der EU im Bereich Migration, Asyl und Grenzkontrolle. Anschließend werden exemplarisch die automatisierten Risikoanalysen von Einreisegenehmigungen nicht-Visumspflichtiger nach der ETIAS-VO der EU dargestellt, die Pläne, diese mit KI zu unterstützen aufgezeigt und damit verbundene Gefahren beleuchtet.

Dieser Beitrag beleuchtet das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Juli 2024 zu den rechtlichen Folgen der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete, wobei der Schwerpunkt auf den völkerrechtlichen Konsequenzen der israelischen Präsenz in Ostjerusalem und dem Westjordanland liegt. Der IGH stellte fest, dass die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik völkerrechtswidrig sind und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht verletzen.

Die schulische Grundrechtsvermittlung ist wesentlich für das Grundrechtswissen einer Gesellschaft. Die Schulbildung legt den Grundstein eines Verständnisses von Grund- und Menschenrechten. Der Beitrag näherte sich der Themenstellung, indem zuerst die rechtlichen Vorgaben der Lehrpläne analysiert werden. Darauf aufbauend stehen sodann zentrale Schulbücher des Unterrichtsfachs „Geschichte und Politische Bildung“ der AHS-Oberstufe im Zentrum der Untersuchung.

Die Brüsseler Zuckerkonvention von 1902 markiert eine Zäsur in der Behandlung von exportiertem Zucker in Europa. Nachdem der Markt vor dem Zusammenbruch steht, wird durch einen völkerrechtlichen Vertrag erstmals ein wesentlicher Rohstoffmarkt gesteuert. Dazu tritt eine internationale Organisation ins Leben, die zwischen den Mitgliedsstaaten vermitteln soll. Überdies kommt ihr die Aufgabe zu, das Verhalten der Mitgliedsstaaten zu überwachen. Zu diesen zählt Österreich, damals Österreich-Ungarn.

Autonomie kann als freies, gleichberechtigtes Agieren innerhalb einer Gruppe, Gesellschaft oder Familie beschrieben werden. Minderjährigen kommt allerdings nur eingeschränkte (rechtliche) Autonomie zu, weil sie von Eltern bzw Vertretungsberechtigten abhängig sind.

Das österreichische Recht kennt eine Vielzahl kinder- und familienbezogener Leistungen, deren soziale Treffsicherheit zuletzt allerdings angesichts des Umstands, dass etwa jedes fünfte Kind in Österreich von Armut bedroht ist, zunehmend in Frage gestellt wird. Seitens verschiedener Stakeholder wurde indessen eine bundesweite Kindergrundsicherung als effektive Abhilfehilfemaßnahme propagiert. Der vorliegende Beitrag widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Zuge einer allfälligen Umsetzung der vorgeschlagenen Modelle Berücksichtigung finden müssten.

Der Beitrag thematisiert den in Österreich grund- und völkerrechtlich verankerten Anspruch auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen. Die Umsetzung ist jedoch unzureichend, wie der jüngste Staatenbericht des UN-Fachausschusses zur UN-BRK zeigt. Nach einer Darstellung ausgewählter aktueller Problemfelder widmet sich der erste Teil des Beitrags den rechtlichen Grundlagen eines inklusiven Bildungsansatzes.

Das Kindeswohl ist in Österreich bei allen Maßnahmen staatlichen Handelns, die Minderjährige betreffen, zu berücksichtigen. Es muss daher auch in Asyl- und Fremdenrechtsverfahren eine vorrangige Erwägung sein. Wenngleich Vorgaben zur Berücksichtigung des Kindeswohls und Kinderrechten auf rechtlicher Ebene bestehen, sind die Schutzinteressen von Kindern und Jugendlichen im Migrationskontext auf Vollzugsebene nicht in jedem Fall ausreichend gewährleistet.

Das Sexualstrafrecht hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche als besonders vulnerable Gruppe umfassend vor Übergriffen zu schützen. Den Gesetzgeber stellt dies vor Herausforderungen. Schutzmaßnahmen bewahren Minderjährige nicht nur vor Gefahren, sondern beschränken sie gleichzeitig in ihrem Verhalten. Rezente Strafverschärfungen im Zusammenhang mit sexualbezogenen Darstellungen Minderjähriger treffen neben pädophilen Straftäter:innen auch jene, die geschützt werden sollen.

Seit 1992 ist die KRK in Österreich in Kraft. 19 Jahre lang war ihre unmittelbare Anwendung auf Grund eines bei Ratifikation abgegebenen Erfüllungsvorbehalts ausgeschlossen. 2011 folgte das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Laut zivilgesellschaftlichem Monitoring im Rahmen des UN-Staatenprüfverfahrens über drei Jahrzehnte hindurch ist die Umsetzung der KRK in Österreich „mangelhaft“.

Frankreich führte 2016 ein Sexkaufverbot ein, gegen das Sexarbeiter:innen bis vor den EGMR zogen. Der Gerichtshof entschied im Sommer 2024, dass die französische Regelung nicht der EMRK widersprach. Dieser Beitrag beleuchtet das Urteil des EGMR und zeigt, dass es kontrovers aufgefasst wurde. Außerdem stellt er überblicksmäßig die Regulierung von Sexarbeit in Österreich dar. Abschließend fragt er nach den Auswirkungen, die das EGMR-Urteil auf Österreich haben könnte.