Der Beitrag thematisiert den in Österreich grund- und völkerrechtlich verankerten Anspruch auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen. Die Umsetzung ist jedoch unzureichend, wie der jüngste Staatenbericht des UN-Fachausschusses zur UN-BRK zeigt. Nach einer Darstellung ausgewählter aktueller Problemfelder widmet sich der erste Teil des Beitrags den rechtlichen Grundlagen eines inklusiven Bildungsansatzes. Hierbei werden sowohl völkerrechtliche Verpflichtungen als auch innerstaatliche Regelungen skizziert, die für die Situation in Österreich relevant sind. Im zweiten Teil wird untersucht, wie die grund- und völkerrechtlichen Vorgaben im Rahmen strategischer Klagen eingefordert werden können. Neben einer Darstellung der internationalen Judikatur werden zwei Beispiele aus der österreichischen Rechtsprechung analysiert, wobei ein Augenmerk auf der vom Klagsverband geführten Verbandsklage zur Sicherstellung der Persönlichen Assistenz für Schüler*innen mit Behinderungen liegt.
Wenn nur noch gerichtliche Klagen helfen