Der Ministerialentwurf zum Sicherheitspolizeigesetz stößt auf breite Kritik wegen der massiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse und der Bedrohung demokratischer Prinzipien. Kritiker bemängeln vage Formulierungen und die Einschränkung des Datenschutzes. Besonders umstritten ist die Einführung von Richtlinien ohne gerichtliche Überprüfung und die Begrenzung des Rechtsschutzes für Betroffene.
Freiheit & Demokratie, 1990, Heft 3, S. 7 - 8, recht & gesellschaft
"Verfassungswid rigesVerfassungsrecht"
Regierungsvorlage zum Sicherheitspolizeigesetz
Schreie der Freiheit, 1990, Heft 1, S. 7 - 8, recht & gesellschaft
Nicht das Boot, das Maß ist voll
Novellen zur Ausländergesetzgebung
Seit der eiserne Vorhang im Osten gefallen ist, strömen immer mehr billige und willige FacharbeiterInnen nach Österreich. Für die bisherigen Billigstarbeitskräfte aus dem Süden und Südosten heißt es nunmehr: Zutritt verboten!
Freunde und Helfer: Wehe wenn sie losgelassen, 1989, Heft , S. 8 - 9, recht & gesellschaft
Asylrecht: Wir werden den Schein wahren
Wie sich Österreich EG-Normen fügt
Nach wie vor gibt Österreich vor dem Rest der Welt mit seinem "liberalen" Asylrecht an. Recht? Österreich ändert es nach altbewährter Masche. Innenminister Blecha: "Wir machen das wie immer, nämlich ohne Gesetz." (SDZ, 28. April 1986)