juridikum 4/2025

Am 23. Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten zu den völkerrechtlichen Pflichten der Staaten im Umgang mit dem Klimawandel. Der Gerichtshof qualifiziert den anthropogenen Klimawandel als existenzielle globale Bedrohung und verankert Klimaschutz als Pflicht des allgemeinen Völkerrechts. Pflichten in Bezug auf den Klimaschutz ergeben sich daher nicht nur aus Klimaschutzabkommen, sondern auch aus dem Völkergewohnheitsrecht und den Menschenrechten und binden daher alle Staaten. Zentrale Maßstäbe sind das 1,5-Grad-Ziel, staatliche Sorgfaltspflichten bei der Regulierung privater Akteure – insbesondere im fossilen Sektor – sowie Prinzipien wie Vorsorge, nachhaltige Entwicklung und Generationengerechtigkeit. Fehlender Klimaschutz kann Menschenrechtsverletzungen begründen und internationale Verantwortlichkeit auslösen. Das Gutachten stärkt Klimaschutz als menschenrechtliches Anliegen.

Isabel Feichtners Buch Bodenschätze analysiert die rechtlichen Strukturen der Bodenverwertung im Kontext der möglichen Vergesellschaftung von Wohnbeständen in Berlin und der Regulierung des Tiefseebergbaus im internationalen Recht. Die aktuellen, profitorientierten Verwertungspraktiken gefährden die Bewohnbarkeit unseres Planeten. Recht stellt für diese Praktiken eine zentrale Grundlage und Infrastruktur dar. Sowohl der Protest in Berlin als auch die postkolonialen und indigenen Bestrebungen nach einer nicht-profitorientierten Verwaltung des Tiefseebodens zeigen aber auch die Möglichkeiten eines Transformationsrechts auf, welches das Gemeinsame in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Beziehungen stellt.

Die Glosse zeigt, warum der Rechtsstaat an seiner eigenen Sprache scheitern kann. Verwaltungsrecht lebt von Begründung, Verständlichkeit und Zugang. Doch Rechtswissenschaft, Verwaltung und Bürger*innen sprechen in unterschiedlichen Logiken und oft aneinander vorbei. Fachbegriffe, unklare Mitwirkungspflichten und abstrakte Dogmatik schaffen Barrieren, die Vertrauen und Teilhabe untergraben.

Seit die sog Islam-Landkarte, die von der Dokumentationsstelle Politischer Islam finanziell unterstützt wurde, 2021 Schlagzeilen machte, ist wieder Ruhe um sie eingekehrt. Nur wenig Aufmerksamkeit wurde damals der Tatsache geschenkt, dass das durch die oder mit Unterstützung der Dokumentationsstelle produzierte Wissen eine spezifische Nähe zur staatlichen Verwaltung aufweist.

Der Beitrag untersucht die verfassungsrechtliche Resilienz österreichischer Universitäten in der Wechselbeziehung von Universitätsautonomie und Demokratie. Dabei wird aufgezeigt, dass autoritäre Tendenzen regelmäßig mit Einschränkungen universitärer Autonomie einhergehen. Vor diesem Hintergrund wird analysiert, inwieweit Art 81c Abs 1 B-VG ausreichend institutionellen Schutz für Universitäten bietet. Insgesamt wird ersichtlich, dass Universitätsautonomie und Demokratie einander gegenseitig stärken.

Die Maßregelung von Beschäftigten, die ihre Rechte ausüben, ist in Deutschland gemäß § 612a BGB untersagt. Auf Grundlage qualitativer Interviews mit Arbeitsrechtsberatungsstellen in Deutschland wird im vorliegenden Artikel gezeigt, dass Vergeltungsmaßnahmen von Arbeitgeber:innen dessen ungeachtet alltäglich sind – und die Angst vor Vergeltung Beschäftigte systematisch daran hindert, ihre Rechte zu mobilisieren. In der Folge werden Beschäftigtenrechte selbst bei manifesten Arbeitsrechtsverletzungen nur in Ausnahmefällen geltend gemacht.

Dieser Beitrag analysiert die Entwicklungen des europäischen Asylsystems der letzten 10 Jahre und die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Folge der „Flüchtlingskrise“ 2015. Die Autorin untersucht, ob der 2024 verabschiedete Migrationspakt die zentralen Schwachstellen des GEAS – mangelnde Rechtsbeachtung, fehlende Solidarität und mitgliedstaatliche Alleingänge – tatsächlich behebt.

Am 24. Juni 2022 starben mindestens 27 Menschen bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Dieses „Nador-Melilla-Massaker“ symbolisiert ein extremes, aber bei weitem nicht das einzige Beispiel für die gravierenden Folgen des Grenz- und Migrationsmanagements in Melilla. Ungeachtet dessen halten Spanien und die Europäische Union an ihrer restriktiven Migrationspolitik und der sicherheitsorientierten Zusammenarbeit mit Marokko fest.

Dieser Beitrag untersucht die Externalisierung von Asylverfahren im Lichte der jüngsten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die verschiedenen Externalisierungsausprägungen werden dabei in drei Modelle unterteilt: Asylverfahren an den Außengrenzen, Rückführungsabkommen auf Basis der Drittstaatsicherheit sowie extraterritoriale Asylverfahren. Anhand deren wird verdeutlicht, wie die GEAS-Reform bestehende Tendenzen fortschreibt und vertieft.

Digitalisierung und Automation haben mittlerweile auch im Bereich der Migration und des Asylwesens Einzug gehalten und fungieren als Hoffnungsträger, um den Herausforderungen, mit denen das europäische Asylsystem konfrontiert ist, wirksam zu begegnen. Doch in welchem Umfang werden diese Bestrebungen im neu beschlossenen GEAS bereits umgesetzt und können sie tatsächlich halten, was man sich davon verspricht?

Der Beitrag untersucht die Entwicklung und Effektivität von Solidaritätsmechanismen im GEAS. Ausgangspunkt ist die „Flüchtlingskrise“ 2015/16, die strukturelle Defizite hinsichtlich einer verbindlichen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten deutlich machte. Zwar ist Solidarität für den Politikbereich Asyl und Migration im Primärrecht verankert, jedoch wurden diese Forderungen nur punktuell im Dublin-System zum Ausdruck gebracht. Im Asyl- und Migrationspakt wurde in verschiedenen Rechtsakten erstmals Solidaritätsmechanismen eingeführt, die eine Abkehr der bisher gängigen Praxis von ad-hoc Instrumenten im Krisenfall darstellen. Gleichwohl bleibt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten weiterhin sehr flexibel, wodurch fraglich wird, ob die Defizite der früheren Systeme überwunden werden können.

This article examines the burgeoning volume and significance of transactional migration deals, analyzing their geopolitical and human rights implications. Drawing on an array of historical and contemporary examples, the piece contextualizes the European Union’s proposed external return hubs and Common European System of Returns.

Der Text behandelt die Entwicklung und Wirkung von Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Leitungsorganen österreichischer Gesellschaften. Aktuelle Zahlen verdeutlichen, dass der Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen niedrig ist. Gleichzeitig wurden durch die Einführung verpflichtender Quoten im Aufsichtsrat deutliche Fortschritte erzielt. Die EU-Richtlinie „Women on Boards“ soll eine weitere Erhöhung der Geschlechterdiversität und transparente Auswahlverfahren verwirklichen. Ihre Umsetzung steht jedoch in Österreich noch aus.