Der Text befasst sich mit Rechts- und Praxisproblemen im Bereich der häuslichen Betreuung in Österreich. Er skizziert die Rechtsgrundlagen der sog 24h-Betreuung und arbeitet heraus, wie diese zirkuläre Migrationsmuster fördern. Nach den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (1) werden die flankierenden sozialrechtlichen Maßnahmen besprochen, die als „Cash-for-Care“-Leistungen Live-In Arrangements mit Pendelmigrant*innen für betreuungsbedürftige Personen nahelegen (2). Da nicht nur in Österreich solche Arrangements zur Betreuung älterer Menschen Praxis sind, wird anschließend auf den internationalen Forschungsstand zu zirkulärer Care Migration eingegangen, der auf den häufig erschwerten Zugang zu sozialen Rechten für zirkuläre Migrant*innen hinweist (3). Diese These aufgreifend bespricht der Beitrag abschließend vor dem Hintergrund der entsprechenden europäischen und österreichischen Rechtsnormen pensionsversicherungsrechtliche Herausforderungen im Bereich der 24h-Betreuung (4).
Migrationsspezifische Rechts- und Praxisprobleme in der „24h-Betreuung“
100 Jahre Frauen am Juridicum
Frauen waren mehr als die ersten 500 Jahre seit ihrer Gründung von der Universität Wien ausgeschlossen. Während sie 1897 erstmals an der philosophischen Fakultät und 1900 an der medizinischen Fakultät zugelassen wurden, erhielten Frauen erst 1919 Zugang zum rechtswissenschaftlichen Studium. Dieser Beitrag erinnert aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenstudiums am Wiener Juridicum an den mühsamen Einzug von Frauen an diese Fakultät und stellt einige Pionierinnen kurz vor.
Die „Pflegekrise“ als Krise der Arbeit sichtbar machen
Im Kontext der Pflege und Personenbetreuung sind durch die Coronakrise Problemlagen und Strukturen zu Tage getreten, die ansonsten weitgehend unsichtbar bleiben. Die Herausforderungen, die sich den Betreuer:innen stellen, sind zwar im Zuge der Krise besonders deutlich geworden, aber keinesfalls nur durch sie bedingt. 24-Stunden-Betreuer:innen kämpfen seit Jahren für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und höhere Werklöhne, wobei angesichts der massiven Abhängigkeit von Vermittlungsagenturen oder von ihren Klient:innen und deren Angehörigen insb die Anerkennung ihrer Tätigkeit als Arbeitsverhältnis im Zentrum steht. Dieser Beitrag nimmt einerseits Zuspitzungen in der Praxis angesichts der Coronakrise in den Blick und beleuchtet andererseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die – auch unabhängig von der Pandemie – im Argen liegen.
Konsequente Prekarisierung
Die geplante Novelle des Universitätsgesetzes steht zurecht in massiver Kritik. Sie sieht eine Entdemokratisierung der Universitäten vor, würde eine noch stärkere Prekarisierung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit sich bringen und einige der Studierenden enorm unter Druck setzen. Der Beitrag fasst die wesentlichen Änderungsvorschläge und – auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsprozess zurückgreifen –, deren problematische Implikationen zusammen.
Vorwort der Gastherausgeber*innen
Im März 2022 veranstaltete die Zeitschrift juridikum in Kooperation mit dem Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien und der Arbeiterkammer Wien die Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck – Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise“. Das vorliegende Heft fungiert als Tagungsband. Die Beiträge geben einen Einblick in die großen Fragen der Tagung, die sich um autoritäre Tendenzen im Recht drehten und versuchten, diese in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu verstehen. Das Vorwort gibt einen Überblick über das inhaltliche Konzept der Tagung sowie über die in diesem Heft gesammelten Texte.