In Österreich werden Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen nicht unabhängig und wirksam untersucht. Die strafrechtlichen Ermittlungen verlaufen meist ins Leere. Dies ist ein massives Problem für die Betroffenen und Österreich verletzt dadurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 430 - 433, merk.würdig
Polizeigewalt: Kontrolliert sich die Polizei in Zukunft besser?
Eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle soll 2024 zu arbeiten beginnen
juridikum 4/2021, Thema: Rassismus und Recht, 2021, Heft 4, S. 519 - 521, thema
Rassistische Polizeigewalt in Österreich
Perspektiven aus der juristischen Beratungspraxis
Seit einigen Jahren beobachten wir sowohl in der Politik als auch in den Medien eine vermehrte Diskussion über rassistische Polizeigewalt. Obwohl dieser Diskurs in erster Linie mit den USA verbunden wird, stellt Rassismus innerhalb der Polizei auch in Österreich eine wesentliche sehr aktuelle Problematik dar. Nicht nur berichten Betroffene immer öfter von ihren schockierenden Erlebnissen, auch belegen Studien und Umfragen, dass Österreich in facto auch im Europavergleich mehrfach am schlechtesten abschneidet. Um Betroffenen in der Praxis den Zugang zum Recht zu ermöglichen, ist Veränderung dringend notwendig. Der nachstehende Artikel erläutert, mit welchen Schwierigkeiten Betroffene von rassistischer Polizeigewalt unter anderem konfrontiert werden.