Der jüngst veröffentlichte Amnesty-Bericht hat es bestätigt: Fußtritte, Verbrennungen mit Zigaretten, "Spielchen" mit Wassereimern und Plastiksackerln zwecks Sauerstoffeinsparung für Verdächtige, auch elektrische "Spielchen" sind keine Ausnahmen, sondern feste Bestandteile polizeilicher Praktiken gegenüber dem Bürger. Die Betroffenheit von Herrn Löschnak und Co. ist nur vorhanden, wenn die Medien dabei sind. Tatsächlich hat man bereits etwas vorbereitet, damit sich in Zukunft unsere Exekutive so richtig austoben wird können: das Sicherheitspolizeigesetz.
Ein Schritt zurück
Ziel des Gesetzesentwurfes ist die brutale Durchsetzung polizeistaatlicher Interessen. Die Prämisse zeigt es: ''Zur Verwirklichung der Aufgaben bedarf es, insoweit sie ohne EINGRIFFE IN RECHTE von Personen nicht erfüllbar sind, der Einräumung von Befugnissen." Was sind das für Aufgaben, die unsere Rechte einschränken sollen? Hilfeleistungspflicht, Abwehr allgemeiner Gefahren, Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, Verbrechensvorbeugung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Soweit, so gut. Das Ganze hat nur einen Haken: Der Text zu diesen Aufgaben ist so schwammig wie möglich formuliert und damit willkürlich auslegbar. Die Verpflichtung, Hilfe zu leisten, ist natürlich zu begrüßen - die Möglichkeit für die Exekutive, jederzeit unter diesem Motto in eine Wohnung eindringen zu können, schon weniger. Ein obskurer, anonymer Hilferuf könnte eine Kette von Amtshandlungen und Verdächtigungen gegen Unschuldige auslösen, für die dann niemand verantwortlich wäre.
Betrifft "Verbrechensvorbeugung": OHNE Verdacht einer strafbaren Handlung könnte man die Identität einer X-beliebigen Person feststellen, sie durchsuchen, eines Ortes verweisen und den Aufenthalt dort verbieten. Das ist bisher noch rechtswidrig! Um die "öffentliche Ordnung" - ein in keinem Gesetz definierter Begriff - aufrecht zu erhalten wird man bei Veranstaltungen, zu denen mehr als zweitausend Besucher "erwartet" werden, das Zutrittsrecht davon abhängig machen, ob sich die betreffenden Personen durchsuchen lassen oder nicht. Ob 2000 Besucher erwartet werden, schätzt die Polizei selbst ein. Damit wäre es möglich, jeden politischen Protest im Keim zu ersticken. Wo bleibt da das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit?
Kinder sind Verbrecher!
Künftig sollen auch Unmündige, also Kinder unter vierzehn Jahren, aufgrund "bestimmter Umstände" festgenommen werden können. Sie sind allerdings "unverzüglich" einem Menschen zu "übergeben", dem "die Obsorge zukommt". Wenn das amtshandelnde Organ aufgrund unbestimmter "bestimmter Umstände" annimmt, dass jemand an einer "psychischen Krankheit leidet" und deshalb sein/ihr "Leben oder die körperliche Sicherheit anderer gefährdet", kann es ihn oder sie ebenfalls festnehmen. Die Festgenommenen haben zwar das Recht "ohne unnötigen Aufschub" einen Angehörigen zu verständigen, welcher Aufschub "nötig" ist; bestimmt natürlich die Polizei.
Bürger als Objekte
"Verbrechensvorbeugung" heißt nicht nur, dass man personenbezogene Daten ermitteln wird können, wann immer es angemessen erscheint. Selbst wenn vor Gericht des Betroffenen Unschuld nachgewiesen wurde, werden seine Daten nicht gelöscht! Die Behörden können seine Daten sogar an die Medien weitergeben, "sofern dies die Ausforschung von Tätern, Opfern und Zeugen zum Ziel hat". Auf Deutsch: wann immer sie wollen! Diese fragwürdige Medienjustiz ist heute zwar üblich, bisher aber ohne Persilschein des Gesetzgebers.
Rechtsschutz?
Maßnahmen gegen Polizeiübergriffe sucht man vergebens. Der Innenminister hat zwar "durch Verordnung Richtlinien für das Einschreiten der Sicherheitsexekutive ... zu erlassen", jedoch haben Betroffene auf die Einhaltung der Richtlinien keinen Anspruch. Was sollen Richtlinien auf die man keinen Anspruch hat? Warum Verordnungen statt Gesetze? Verordnungen entziehen sich im Gegensatz zu Gesetzen der parlamentarischen Kontrolle. Sie sind allein vom Minister abhängig!
Das Ärgste verhindern: Dieser Entwurf ist ein Eingriff in unsere Grundrechte. Fassungsloses Kopfschütteln genügt nicht! Wir brauchen Eure Mitarbeit! Am Wahltag kann es zu spät sein!
