"Observatorium"

Forcalquier. (CEDRI, zö). BürgerInnen beobachten die Polizei jetzt auch auf europäischer Ebene. Im Anschluss an das "Dritte Europäische Forum für Asylrecht", das im vergangenen September in Genf tagte. wurde nun ein "Observatorium" gebildet, das sich zur Aufgabe stellt, Informationen bezüglich polizei- und sicherheitsstaatlicher Tendenzen in den einzelnen lindern sowie auf europäischer Ebene zu sammeln und auszutauschen. Die Recherchen beziehen sich etwa auf Geheimabkommen (Schengen, TREVI ... ), Gesetzgebung, administrative Praxis und andere Aktivitäten der "Sicherheits"behörden. Dadurch sollen internationale Interventionen gegen Menschenrechtsverletzungen mit Präzedenzcharakter erleichtert werden. Das "Observatorium" ist eine informelle Arbeitsgruppe, die vom "Europäischen Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und Gastarbeiter (CEDRI)" organisatorisch betreut wird und allen Interessierten offensteht Das "Observatorium" ist auch an Berichten aus Österreich interessiert Kontaktadresse, bei der auch ein Katalog der derzeit verfügbaren Publikationen bestellt werden kann: Observatorium, C/O Nicholas Busch, CEDRI, B.P. 42, F-04300 Forcalquier. An dieser Stelle sei auch auf die österreichische Initiative "Bürger beobachten die Polizei", Verein zur Wahrnehmung der Menschenwürde unter der Staatsgewalt, PF 43, 1152 Wien, neuerlich hingewiesen.