Am Tag der Prozessfortsetzung lädt das juridikum zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Delikt der Schlepperei vor dem Hintergrund der europäischen Grenzpolitik.
Es diskutieren:
- Clemens Lahner (Strafverteidiger im Prozess)
- Fabiane Baxewanos (Assistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
- Alex Klabusnig (Unterstützer*innengruppe für die Angeklagten)
- Moderation: Juridikum
Am 24.11.2012 marschierten hunderte Menschen von Traiskirchen nach Wien, um gegen unhaltbare Zustände im österreichischen Asylrecht zu protestieren. In den folgenden Monaten weckte der Refugeeprotest breites mediales Interesse. Nur 10 Monate später, kurz vor dem Wahlkampf, wurde ein Teil der Gruppe wegen dem Vorwurf der Schlepperei verhaftet. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem brutalen und unmenschlichen Schlepperring, der schwangere Frauen auf der "Schlepper-Route" zurückgelassen hatte - Vorwürfe, die sich später als haltlos erwiesen.
Aufgrund der unzulänglichen Anklageschrift wurde der Prozess kurz nach Beginn unterbrochen, und die Angeklagten am 26.3.2014 aus monatelanger U-Haft entlassen.
Der Prozess wird am 6. Mai fortgesetzt. Über den Prozess, die Vorwürfe, die rechtlich prekäre Vorgehensweise und die generelle Problematik des Schlepperei-Paragraphen wollen wir bei dieser Podiumsdiskussion sprechen.
Anschließend laden wir zu Snacks und Getränken!
Zum Event auf facebook.
Wir laden zur Diskussion - Juridicum Wien, Sem 20
Veranstaltungsdatum:
Dienstag, 6. Mai, 2014 - 22:00 Uhr
Veranstaltungsadresse:
Juridicum Wien, Seminarraum 20
1010 Wien
Österreich