Vor genau 15 Jahren scheiterte das im Rahmen der OECD (Organisation for Economic Co-Operation and Development) verhandelte multilaterale Investitionsabkommen MAI (Multilateral Agreement on Investment). Im Oktober 1998 verkündete der französische Premierminister Lionel Jospin vor der Nationalversammlung den Ausstieg Frankreichs aus den Verhandlungen – aus Sorge um die Kulturpolitik des Landes. Vorausgegangen war dem eine weltweite Anti-MAI-Kampagne der noch jungen globalisierungskritischen Bewegung gegen die „Globalisierung der Konzernherrschaft“ . Danach wurde es sowohl in der Bewegungslinken als auch im kritischen Wissenschaftskontext in Europa still um das internationale Investitionsrecht. Dabei war das Scheitern des MAI mitnichten das Ende dieses Rechtsfelds. Weltweit gibt es heute über 3.000 internationale Investitionsabkommen. Sie ermöglichen ausländischen Investoren , gegen Staaten zu klagen – und zwar gegen jede Politik, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die ihre unternehmerischen Freiheiten beschränkt.[..]
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Veranstaltungsdatum:
Sonntag, 1. Dezember, 2013 - 12:00 Uhr
Veranstaltungsadresse:
Österreich