Der Beitrag untersucht die Entwicklung und Effektivität von Solidaritätsmechanismen im GEAS. Ausgangspunkt ist die „Flüchtlingskrise“ 2015/16, die strukturelle Defizite hinsichtlich einer verbindlichen und fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten deutlich machte. Zwar ist Solidarität für den Politikbereich Asyl und Migration im Primärrecht verankert, jedoch wurden diese Forderungen nur punktuell im Dublin-System zum Ausdruck gebracht. Im Asyl- und Migrationspakt wurde in verschiedenen Rechtsakten erstmals Solidaritätsmechanismen eingeführt, die eine Abkehr der bisher gängigen Praxis von ad-hoc Instrumenten im Krisenfall darstellen. Gleichwohl bleibt die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten weiterhin sehr flexibel, wodurch fraglich wird, ob die Defizite der früheren Systeme überwunden werden können.
Die Effektivität der EU-Solidaritätsmechanismen 2015/16 und die Reformperspektiven im Asyl- und Migrationspakt