juridikum 2/2025

Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien erfolgte bisher nur außerhalb Syriens mittels Weltrechtsprinzip. Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ergeben sich nun weitere potenzielle Foren. Der Artikel analysiert die rechtlichen Grundlagen im Völker- und syrischen Recht, die Rolle des IStGH und Herausforderungen.

§ 1159 Abs 2 ABGB erlaubt es Kollektivverträgen in Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, kürzere Fristen für die Kündigung von Arbeiter:innen vorzusehen. Die Auslegung dieses Ausnahmetatbestandes beschäftigte den OGH mehrfach und wurde auch dem VfGH zur Überprüfung vorgelegt. Nunmehr ist geklärt, dass jene Arbeiter:innen, die eine Kündigungsentschädigung auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfrist fordern, den Nachweis zu erbringen haben, dass in der Branche Saisonbetriebe nicht überwiegen – ein Nachweis, dessen Erbringung für die einzelnen Personen nahezu unmöglich ist.

Die Existenz von Cyborgs mag utopisch klingen, in der Realität sind sie jedoch längst angekommen: Cyborg-Künstler_innen experimentieren seit über 20 Jahren mit der Fusion von Mensch und Technik und in der Wissenschaft werden Möglichkeiten, den menschlichen Körper zu erweitern, bereits eingesetzt. Doch ist das Recht für diese Revolution gerüstet? Cyborgisation findet derzeit in einem größtenteils rechtsfreien Raum statt und konkrete Gesetzesvorhaben sucht man vergebens – dabei ist die Zukunft näher als gedacht.

Die Frage, ob bzw in welchen Fällen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegenüber einer an einer schweren Krankheit leidenden Person zu einer Verletzung des Art 3 EMRK führen kann, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in mehreren Grundsatzentscheidungen klargestellt und letztlich mit dem „Schwellentest“ („threshold test“) entsprechende Vorgaben aufgestellt.

Der Beitrag nimmt die bisher ergangene höchstgerichtliche Judikatur zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) in den Blick, um ausgewählte Problemfelder seiner Grundrechtskonformität aufzuzeigen und Lehren für seine Vollziehung zu gewinnen. Ein weiterer Diskurs über das AGesVG scheint lohnend, diesen Anstoß möchte der vorliegende Aufsatz geben.

Der Erlass effektiven einfachgesetzlichen Rechts zum Klimaschutz scheitert oft am fehlenden politischen Willen. Jedoch kann aus dem Verfassungsrecht die staatliche Pflicht zu einem gewissen Maß an Klimaschutz abgeleitet werden. Eine solche Verpflichtung kann sich vor allem aus den Grundrechten ergeben. Welches subjektiv-einklagbare Recht auf Klimaschutz aber tatsächlich aus den Grundrechten erwächst, ist gar nicht so klar. Das dt Bundesverfassungsgericht hatte für das dt Verfassungsrecht im März 2021 darüber zu entscheiden.

Mit 22.01.2024 wurde die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) im Bundesamt für Korruptionsprävention- und -bekämpfung eingerichtet. Diese ist für die Ermittlungen wegen Misshandlungsvorwürfen sowie in Fällen von lebensgefährdendem Waffengebrauch durch Polizist:innen bundesweit zuständig. Da durch derartiges polizeiliches Fehlverhalten Grundrechte der betroffenen Personen verletzt werden können, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten.

In EU-Sekundärrechtsakten findet sich in den Erwägungsgründen immer wieder der Hinweis, dass mit dem betreffenden Rechtsakt Soft Law in verbindliches Unionsrecht „umgesetzt“ werden soll. In diesem Beitrag wird dieses, hier als „Soft Law-Rezeption“ bezeichnete Phänomen auf seine demokratietheoretischen Implikationen untersucht. Dafür wird zunächst eine Arbeitsdefinition von „Soft Law-Rezeption“ erarbeitet und dieser Mechanismus rechtsdogmatisch am Beispiel der FATF-Empfehlungen illustriert.

Fußball ist ein gesellschaftlicher Begegnungsraum, der das Potenzial hat, Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten miteinander zu verbinden. Gleichzeitig ist Fußball geprägt von soziokulturellen Rahmenbedingungen, von sozialen Normen und Hierarchien, die diskriminierende Verhaltensweisen begünstigen können. Staatliches Recht und verbandsrechtliche Regulative spielen in diese ambivalenten Strukturen hinein. Deren Normenkataloge umspannen den Alltag von Funktionär:innen, Trainer:innen, Spieler:innen und Fans.

2014 kam Mahdi Bahrami aus dem Iran nach Österreich und fand über den Fußball seine ersten sozialen Kontakte. Heute ist er selbst Trainer und Youth Leader bei Kicken ohne Grenzen, gibt seine Erfahrungen an junge Menschen weiter und setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Kicken ohne Grenzen ist ein Programm von Breaking Grounds, einer gemeinnützigen Organisation in Wien. Sie verfolgt das Motto „Sport für den sozialen Wandel“ und nutzt Fußball, um jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen und ihnen Kompetenzen zu vermitteln, die auch abseits des Fußballplatzes wichtig sind.

Many African football talents aspire a career in European football, often in vain. Yet, for those successful ones who make it to Europe, their careers often do not turn out as a ‘labour of love’. Rather, they are impacted by various precarities: risks, uncertainties and hardships in the form of exploitation, difficulties to adjust to the new environment, short contracts, low salaries, racism and racial Othering or economic challenges when approaching career ending.

Sport ist weit mehr als ein Spiegel der Gesellschaft: Er hat das Potenzial, Menschen über soziale Grenzen hinweg zu begeistern und zu verbinden. Aber er ist auch geprägt von Rahmenbedingungen, die Diskriminierungen und Ausschlüssen einen guten Nährboden bieten. Hierarchien, Autoritätsverhältnisse, mangelnde Demokratie und Mitbestimmung sowie insb die Männlichkeit im Sport führen dazu, dass Homophonie, Sexismus und Geschlechterungleichheit hier ein so großes Problem darstellen.

In den letzten Jahren hat Frauenfußball einige Popularität erlangt. Eine nicht gelinde Rolle spielte dabei das komödiantische Sportdrama Bend It Like Beckham von Regisseurin Gurinder Chadha, das im Jahr 2002 zu einem Überraschungshit avancierte. Es erzählt die Geschichte von Jess (Jesminder) Bhamra, einer jungen Frau indischer Herkunft, die Profifußballerin werden möchte, in ihrer Familie aber auf erhebliche Widerstände stößt. Der Traum vom Fußballspielen wird zum Kristallisationspunkt von Auseinandersetzungen über Geschlecht und sexuelle Orientierung, Religion und Kultur.

Der vorliegende Beitrag beleuchtet ausgewählte arbeits- und sportverbandsrechtliche Aspekte des Diskriminierungsschutzes im österreichischen Berufsfußball. So verpflichten zum einen die Fürsorgepflicht und das Gleichbehandlungsgesetz Fußballklubs als Arbeitgeber:innen dazu, Spieler:innen vor diskriminierenden Übergriffen bzw Belästigungen, etwa im Rahmen von Trainings, Bewerbsspielen oder bei Repräsentationsveranstaltungen, zu schützen. Zum anderen normiert das Sportverbandsrecht klare Regeln, die diskriminierende Handlungen in Fußballstadien untersagen und sanktionieren.

Für die Verhängung des zivilrechtlichen Stadionverbots braucht es die Daten der potenziellen Störer:innen. Behörden unterstützen dabei den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) durch Datenübermittlung. Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich in § 56 Abs 1 Z 3a SPG und § 10 Abs 2 PyroTG. Diese sollen in diesem Beitrag analysiert, verglichen und kritisch beleuchtet werden.

Der Profifußball trägt erheblich zur Klimakrise bei, schöpft sein Potenzial als Motor für nachhaltige Transformation jedoch nicht aus. Zwar wurden bereits Klimaziele formuliert, doch ernsthaftes Engagement für Klimaschutz bleibt aus. Die zunehmende Kommerzialisierung birgt das Risiko steigender Treibhausgasemissionen, internationale Expansion und mehr Flugreisen könnten die Klimabilanz weiter verschlechtern. Zudem sabotiert klimaschädliches Sponsoring – etwa durch Erdölkonzerne oder Airlines – glaubwürdige Klimakommunikation.

Geschlechtergerechte Sprache trägt maßgeblich dazu bei, Bewusstsein für die Vielfalt der Geschlechter zu schaffen und rechtliche Gleichstellung zu fördern. Gleichzeitig gerät sie zunehmend unter Druck. Das Fehlen einheitlicher bindender Vorgaben wird als Argument gegen die Verwendung jeglicher Formen geschlechtergerechter Sprache herangezogen. Der Rückbau geschlechtergerechter Sprache führt dabei auch zu Rückschritten gesellschaftlicher Sichtbarkeit und zum Abbau von Rechten marginalisierter Gruppen.