juridikum 3/2024

Der Beitrag untersucht die innerparteiliche Demokratie in Österreich vor dem HintergrunddessinkendenVertrauens in politische Parteien und steigender Politikverdrossenheitin der wahlberechtigtenBevölkerung. Im Fokus steht die Novelle desParteiengesetzes(PartG),welcheab 2024in §1 Abs4 Z1erstmalseine demokratische Legitimation der Leitungsorgane in Parteisatzungen vorschreibt. Durch eine Analyse derSatzungen mehrerer österreichischer Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, Bierpartei, KPÖ) wird aufgezeigt, inwelchem Maße innerparteiliche Mitbestimmung umgesetzt ist.

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Thema des Gebrauchs mehrerer Sprachen in einem Gerichtsverfahren. Dabei wird auf die sprachpolitisch stark aufgeladene Phase im Südtirol der 1920er-Jahre Bezug genommen, während der eine kompromisslose Italianisierungspolitik dieses vornehmlich deutschsprachigen Gebiets betrieben wurde. Der Beitrag skizziert den Gerichtsalltag nach 1925, dem Jahr, in welchem das Italienische gesetzlich als Verfahrens- und Urteilssprache eingeführt wurde.

Dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) es Anfang April 2024 durch das EP geschafft hat, hat niemanden mehr überrascht. Dennoch war die Erleichterung bei den Mitgliedstaaten groß. Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sah die Zeit, verlässliche Regelungen zu schaffen und Handlungsfähigkeit zu beweisen, für gekommen.

Nicht nur innerhalb der Berufsgruppen der Sozialen Arbeit ist noch nicht abschließend ausdiskutiert, ob sie unter die gesetzlich geregelten Gesundheitsberufe fallen (sollen). Dies wäre eine Voraussetzung für die Normierung eines Berufsgesetzes samt Vollziehung durch die:den für das Gesundheitswesen zuständige:n Bundesminister:in.

Der VfGH spielte ein weiteres Mal eine wichtige Rolle bei der Gleichstellung queerer Eltern im österreichischen Familienrecht. Mit dem infolge des Erkenntnisses VfGH 30.6.2022, G 230/2021-20 erlassenen AbAG 2023 kommt es für die Abstammung vom queeren anderen Elternteil nun nicht mehr darauf an, wie das Kind gezeugt wurde.

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, soll ab 30. Dezember 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten in Geltung treten. Angesichts einer zunehmenden Politisierung und Polarisierung der Verordnung soll der Artikel neben einer juristischen Aufbereitung einen Überblick über die österreichische Situation bieten und dabei auf einige Kritikpunkte eingehen. 

Das Bundesheer unterliegt dem Legalitätsprinzip des Art 18 B-VG. Die Befugnisausübung im Rahmen von Bundesheereinsätzen bedarf grundsätzlich einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Im Bereich der militärischen Landesverteidigung ist eine Handlungsermächtigung durch Gesetz im formellen Sinn nach Ansicht des Gesetzgebers verzichtbar, wenn sich Befugnisse aus den Normen des Neutralitäts- oder des humanitären Völkerrechts ableiten lassen. Diese Befugnisse sollen den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Handlungsermächtigungen als leges speciales vorgehen.

Die Beiträge des juridikum-Schwerpunkts zu „Zeit und Recht“ reflektieren diverse Facetten des Verhältnisses von Zeit und Recht, wobei sie dies aus der Perspektive verschiedener Disziplinen (Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften, Philosophie) und mit Blick auf unterschiedliche Rechtsmaterien (ua Verfassungsrecht, Migrationsrecht, Strafrecht, Völkerrecht, Umwelt- und Klimaschutzrecht) tun. Das Vorwort skizziert den Bogen des Schwerpunkts und stellt die einzelnen Beiträge kurz vor.

Der Artikel wirft eine soziokulturelle Perspektive auf die Entwicklungsgeschichte der Weltzeitordnung. Die Weltzeitordnung und das Zeitregime der Gegenwart sind eine kulturelle Ordnungsleistung des Menschen, die in der europäischen Geistesgeschichte und Gesellschaftsentwicklung gründet. Sie gehen aus einem langen historischen Entwicklungsprozess hervor, der durch ein stetiges Wechselspiel zwischen (zeit-)technologischen Innovationen, zeitspezifischen Handlungspraxen bzw zeitlichem Habitus und obrigkeitlicher Normierung gekennzeichnet ist.

Haben wir ein Recht auf Zeit? Diese Frage mögen sich viele von uns bereits gestellt haben, wenn zu wenig Zeit bleibt. Denn spürbar wird Zeit vor allem dann, wenn sie fehlt. Sie ist Voraussetzung jedes autonomen Handelns, so dass wir Zeitmangel oft als Autonomieverlust erleben. Das mag im Kleinen belanglos erscheinen, im Großen offenbaren Zeitkonflikte jedoch grundlegende Gerechtigkeitsfragen, die zu beschreiben, juristisch greifbar zu machen und normativ einzuordnen Gegenstand des Beitrags ist.

In European migration law making migrants wait has become an important governmental strategy. Such waiting can lead to temporal harm, as a result of the loss of human time and impaired temporal autonomy. Waiting itself is not harmful, it is a ubiquitous aspect of modern life, as human beings are always waiting for their futures. Only when waiting becomes existential, when one is stuck in the present and loses the ability to move forward in time, it becomes temporal harm.

Fristen sind notwendiger Bestandteil eines Rechtssystems. Sie führen allerdings, gerade bei der Berufsgruppe der Rechtsanwält:innen, zu einem hohen Druck und der teils schwierigen Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben. Das bringt vor allem bei sogenannten „Einzelkämpfer:innen“ große Herausforderungen mit sich, die Jurist:innen mitunter abschrecken, den Beruf als Rechtsanwält:in anzustreben oder längerfristig auszuüben. Der Artikel beleuchtet die Faktoren Zeit und Fristen aus der persönlichen Perspektive einer selbstständigen Rechtsanwältin

Working with colleagues in 2020 on the A Day at a Time project, we commissioned a directive from the United Kingdom’s Mass Observation Project for volunteer writers to record their changing experience of time during the Covid-19 pandemic. Our specific task was to try to understand how people were living and creating legal temporalities during this moment of upheaval. The responses were rich, detailed, valuable, yet often seemingly incommensurable, based, as they were, in everyday experience.

Eine feministisch-ökologische Perspektive auf Zeit eröffnet eine Vielzahl von Zeitlichkeiten. Dieser Beitrag geht zunächst auf die Relevanz des Themas ein, die von aktuellen Zeitverwendungserhebungen bis hin zu einem integrativen Verständnis von zeitlichen Bedarfen reicht. Hiernach werden die sozioökonomischen Aspekte von Zeit(en) und Zeitlichkeiten verdeutlicht. Zeitfragen sind Machtfragen, die sich individuell zB als Zeitstress auswirken und strukturell zB durch das Unsichtbarmachen und gleichzeitige Voraussetzen unbezahlter Sorgearbeit begründet sind.

Werden Straftaten von mächtigen Systemen und ihren Angehörigen unterstützt oder zumindest gedeckt, ist die Gefahr der Verjährung dieser Taten überdurchschnittlich groß. Opfer werden Opfer in mehrfacher Hinsicht, einerseits des:der individuellen Täters:Täterin, andererseits eines Systems, das die Straftaten ermöglicht und die Opfer nicht ausreichend geschützt hat.

Im Mai 2021 ist ein „Versöhnungsabkommen“ zwischen Deutschland und Namibia ausgehandelt worden, mit dem Deutschland zwar eine moralische, aber keine rechtliche Verantwortung für den Völkermord an den Ovaherero und Nama zwischen 1904 und 1908 übernimmt. Die deutsche Regierung betont, dass es sich um Verbrechen „aus heutiger Sicht“ handelt, und beruft sich dabei auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Intertemporalität, um eine Verpflichtung zu Reparationen von sich zu weisen.

Die zeitlichen Aspekte der Klimakrise stellen die Rechtswissenschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Das zeitliche Auseinanderfallen der Ursachen der Klimakrise und ihrer desaströsen Folgen bewirkt, dass vor allem jüngere und zukünftige Generationen den Hauptteil der damit verbundenen Lasten tragen müssen. In der (Grund-)Rechtsordnung findet dies jedoch bisher kaum Berücksichtigung. Durch verschiedene Klimaklagen wird das bestehende System allerdings hinterfragt und beginnt sich, langsam, aber stetig, durch innovative Gerichtsentscheidungen anzupassen.

Programmatisch wird die bedürfnisbasierte Suffizienzauffassung als plausible und anderen Auffassungen überlegene Theorie intergenerationeller Gerechtigkeit im Kontext des Klimawandels vorgestellt. Wird der Vorrang der Suffizienzansprüche schwach und die Suffizienzansprüche gemäß der Vorrangsicht gedeutet, eignet sich die Auffassung zur Bewertung von Risiken des Umgangs mit dem Klimawandels. 

Dieser Beitrag stellt zwei philosophische Zugänge vor, über queere Autonomie zu sprechen. QueereAutonomie steht für die geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung queerer Menschen.Auf der einen Seitesteht Judith Butler mit einer materiellen Sprache,diedemWert von Autonomieaufkörperlich und emotionalnahetretendeWeise Ausdruck verleiht. Auf der anderen Seitefindet sichElisabeth Holzleithner mit einernormativen Konzeption von Autonomie,dieihre Ermöglichungsbedingungen ausbuchstabiert. Es lohnt sich,beide Autor:innen gemeinsam zu lesen.