juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 510 - 520, thema

Der Prüfmaßstab auf dem Prüfstand

Der Rechnungshof im System parlamentarischer Kontrolle und die Auswirkungen eines eingeschränkten Prüfmaßstabs auf die Prüfpraxis des Rechnungshofs

Der Beitrag widmet sich dem Rechnungshof im System parlamentarischer Kontrolle und geht vertiefend auf die Frage ein, wie sich ein Abweichen vom Prüfmaßstab der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der Praxis auswirkt.

juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 477 - 482, thema

Politische und parlamentarische Kontrolle: zwei Seiten einer Medaille?

Die Rechtswissenschaft unterscheidet regelmäßig rechtliche, finanzielle und politische Kontrolle. Sie rechnet die Instrumente des Resolutions-, des Interpellations- und des Untersuchungsrechtes der politischen Kontrolle zu.