Das Europäische Parlament hat 2020 einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten eingesetzt, um Berichte aus der Zivilbevölkerung zu Mängeln bei der Durchsetzung der EU-Tiertransportverordnung zu prüfen. Der Untersuchungsausschuss erkannte systematische Verstöße gegen geltendes Recht und einen Überarbeitungsbedarf der einschlägigen Bestimmungen.
juridikum 1/2024, Thema: Tiere, 2024, Heft 1, S. 116 - 125, thema
Gegen das Tierleid auf Rädern
Der Tiertransport-U-Ausschuss und seine Folgen
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 494 - 509, thema
Grenzorgane für Informationsbegehren des Untersuchungsausschusses
Wer entscheidet, was dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?
Fordert ein Untersuchungsausschuss Minister:innen und anderen Organe zur Informationsübermittlung auf, so haben diese grundsätzlich alle untersuchungsgegenständlichen Akten und Unterlagen vorzulegen. Darüber, was untersuchungsgegenständlich ist und was nicht, herrscht nicht immer Einigkeit.
juridikum 3/2021, Thema: Krise, 2021, Heft 3, S. 291 - 295, merk.würdig
Autokratisierungstendenzen
Institutionenkonflikte und fehlende demokratische Gesinnung
Angriffe auf den Rechtsstaat, Missachtung des Parlaments und seiner Kontrollfunktion, steigender parteipolitischer Zugriff auf die Medien: Österreich zeigt in jüngster Zeit Entdemokratisierungstendenzen, die sich in die globale dritte Welle der Autokratisierung einreihen. Internationale Demokratieindices weisen Österreich ua im Bereich der politischen Kultur nunmehr als „beschädigte Demokratie“ aus. Die Coronakrise und der zeitgleich abgehaltene Ibiza-Untersuchungsausschuss verdeutlichten allerdings nicht nur die Schwächen der demokratischen Praxis, sondern belegten auch die in der Literatur genannten Stützen der Demokratie, die neben einer wachsamen Zivilgesellschaft va in der unabhängigen Justiz und im öffentlichen Dienst zu finden sind.