Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 430 - 433, merk.würdig

Polizeigewalt: Kontrolliert sich die Polizei in Zukunft besser?

Eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle soll 2024 zu arbeiten beginnen

In Österreich werden Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamt*innen nicht unabhängig und wirksam untersucht. Die strafrechtlichen Ermittlungen verlaufen meist ins Leere. Dies ist ein massives Problem für die Betroffenen und Österreich verletzt dadurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.